1.1

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der
Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Lex-Media mit dem Kunden des Onlineshops US-Games.de, nachstehend "Kunde" genannt, die über den Online-Shop US-Games.de geschlossen werden.

1.2

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.1

Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich.

2.2

Mit dem Abschicken des Bestellformulars erklärt der Kunde gegenüber Lex-Media, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Jede Bestellung wird automatisch vom System per eMail bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich zur Information des Kunden und stellt nicht die Annahme der Bestellung dar.

2.3

Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Annahme der Bestellung oder durch die Annahme der Ware zustande.

3.1

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.2

Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, Lex-Media diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann Lex-Media, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.

3.3

Lex-Media sendet dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine eMail mit den Bestelldaten des Kunden, an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, Lex-Media unverzüglich unter info@us-games.de zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

3.4

Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete eMail dreimal hintereinander nicht zugestellt werden kann, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

3.5

Videospiele ohne USK-Kennzeichnung, bzw. mit der USK-Kennzeichnung "Ohne Jugendfreigabe" dürfen laut JuSchG nur an volljährige Personen verkauft werden. Lex-Media muss eine deutlich lesbare Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises des Kunden vorliegen, damit die Artikel versendet werden können. Videospiele ohne USK-Kennzeichnung, bzw. mit der USK-Kennzeichnung "Ohne Jugendfreigabe" werden zudem ausschließlich per Einschreiben-Eigenhändig ausgeliefert. Der Kunde kann die Ware nur durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises in Empfang nehmen.

4.1

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluß mitgeteilt, so beträgt die Frist zum Widerruf einen Monat.

4.2

Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

4.3

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, nicht jedoch vor Erhalt der Widerrufsbelehrung.

4.4

Die Frist wird durch Absendung der Erklärung in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache an Lex-Media gewahrt.

4.5

Der Widerruf ist zu richten an: Lex-Media, Kapellenstr. 10, D-82008 Unterhaching, eMail: info@us-games.de, Fax: 089/66595592

4.6

Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

4.7

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Hard- & Software, sofern die gelieferten Artikel vom Verbraucher entsiegelt worden sind, hierzu gehören unter anderem auch PC & Videospiele.

4.8

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind zudem Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf speziellen Wunsch des Kunden beschafft werden müssen. Lex-Media verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden vor Lieferung vom Ausschluss des Widerrufsrechtes zu informieren.

4.9

Ein uneingeschränktes Rückgaberecht im Sinne von § 361 b BGB wird nicht vereinbart.

5.1

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

5.2

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser Lex-Media insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt.

5.3

Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nimmt er die verkaufte Ware nicht ab, ist Lex-Media berechtigt, entweder auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist. Die Geltendmachung eines über die Pauschale hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5.4

Der Kunde hat die Rückversandkosten zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird abgeholt. Zu erstattende Rücksendekosten werden nach Erhalt der Rücksendung dem Kunden auf ein von ihm genanntes Bankkonto überwiesen. Bei unfrei versendeten Rücksendungen hat der Kunde den Aufpreis der höheren Versandkosten selbst zu tragen.

6.1

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Lex-Media bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

6.2

Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet. Sollte der Kunde entgegen vorstehender Ziffer über den Kaufgegenstand verfügt haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt an Lex-Media bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Lex-Media zu zahlen bzw. zu leisten. Der Kunde wird Lex-Media alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen und die dazugehörigen Unterlagen aushändigen.

6.3

Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Lex-Media unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Lex-Media Klage gem. §771 ZPO erheben können. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Lex-Media, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist, nach angemessener erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Zurücknahme der Kaufsache berechtigt.

6.4

Lex-Media verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Lex-Media.

7.1

Der Kaufpreis oder Vergütung ist je nach vereinbarter Zahlungsart im Voraus oder bei Erhalt fällig.

7.2

Der Kunde hat bei Zahlung per Lastschrift auf ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu achten. Bei Fehlbuchungen aufgrund falscher Kontoangaben oder unzureichender Deckung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 berechnet.

7.3

Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

7.4

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch Lex-Media anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.5

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden bei der zweiten Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,00 berechnet. Sollte die zweite Mahnung erfolglos bleiben, wird die Angelegenheit an ein Inkassobüro übergeben, hierbei fallen erneut 15 Euro Gebühr an, des Weiteren erhebt das Inkassobüro Gebühren.

8.1

Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei Lex-Media bearbeitet. Ware, welche sich im Lager befindet, wird innerhalb 2 Werktagen versendet. Ware, welche nicht auf Lager ist, wird schnellstmöglich beschafft.

8.2

Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Lex-Media vorliegt. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3

Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist Lex-Media berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Lex-Media wird den Kunden über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

8.4

Die Kosten für die Verpackung und Versand werden an der Kasse berechnet.

8.5

Videospiele ohne USK-Kennzeichnung werden nur per Einschreiben-Eigenhändig an volljährige Kunden ausgeliefert.

9.1

Die Gewährleistungsfrist für die von Lex-Media verkauften Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Empfangs der Ware durch den Kunden.

9.2

Der Kunde verpflichtet sich die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei Lex-Media gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

9.3

Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum.

9.4

Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

9.5

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.

9.6

Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.

9.7

Soweit durch Lex-Media technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr.

9.8

Lex-Media übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-)Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung), soweit die Schäden nicht von Lex-Media zu vertreten sind.

9.9

Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von Lex-Media bzw. durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten von Lex-Media verursacht wurden. Gegenüber Unternehmern haftet Lex-Media nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.1

Erhebung und Verarbeitung von Daten

10.1.1

Jeder Zugriff auf die Internetseiten von Lex-Media und jeder Abruf einer auf der Internetpräsenz hinterlegten Datei wird protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

10.1.2

Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

10.1.3

Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

10.1.4

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

10.2

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

10.2.1

Soweit der Kunde Lex-Media personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet Lex-Media diese nur zur Beantwortung von Kunden-Anfragen, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration.

10.2.2

Personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. .

10.2.3

Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

10.2.4

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn eine Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

10.3

Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage (Post, Fax oder eMail) wird Lex-Media den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten informieren

Gegenüber Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinn des § 447 BGB sind, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen der Sitz von Lex-Media vereinbart.

Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung von Lex-Media vereinbart.

13.1

Das Herunterladen, Speichern, Kopieren oder Ausdrucken von Daten, auch auszugsweise, bedarf der schriftlichen Genehmigung von Lex-Media.

13.2

Die verwendeten Namen, Bilder und Bezeichnungen sind in der Regel durch den Hersteller / Importeur des entsprechenden Produktes geschützt. Alle Rechte vorbehalten.

13.3

Eine Weiterverwendung durch den Kunden für andere, als dem Zweck des Produkts dienliche, ist ausgeschlossen.

14.1

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14.2

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.